Artikel aus dem Online-Magazin von Kurdmania.com:
Genozid an Armeniern, ROJ-TV und der Westen
Politik ist ein merkwürdiges Geschäft: Sie besteht zu einem großen Teil aus Machtbündnissen und wechselseitigen, sehr oft wirtschaftlich orientierten, Staatsinteressen. Einen aktuellen Beleg hierfür bot das Armenien-Votum im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-amerikanischen Parlaments ("House of Representatives") am 4. März 2010, welches die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915 - 1917 als Völkermord bezeichnete.
Zuvor hatten Präsident Barack Obama wie vor allem seine Außenministerin Hillary Clinton gemahnt, dass ein solcher Beschluss die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei gefährden könnte. Trotzdem forderte der Ausschuss wie „die Zeit“ berichtet Präsident Obama auf, „die systematische und vorsätzliche Auslöschung von 1,5 Millionen Armeniern klar als Völkermord zu qualifizieren".
Nachdem die Türkei ihren Botschafter aus Washington abberufen und mit weiteren Schritten gedroht hatte, kündigte Hillary Clinton an, sie werde alles unternehmen, dass das Armenien-Votum nicht zur Abstimmung vor das Plenum des Repräsentantenhauses kommen wird. Dabei hatten sich Barack Obama und Hillary Clinton als Senatsmitglieder früher selber für eine Armenien-Resolution ausgesprochen. Aber was geht Regierende ihr Geschwätz von gestern an, als sie noch Opposition waren? Wird die Armenien-Resolution nun gekippt (wie zuvor in den Amtszeiten von George W. Bush und Bill Clinton)? Hatte Obama während seines Wahlkampfs und bei seinem ersten Türkei-Besuch die Ereignisse von 1915 nicht offen als Völkermord bezeichnet? Wird Obama nun aufgrund militärischer, ökonomischer und politischer Überlegungen einknicken? Viele Historiker sind sich einig, dass es sich bei den Ereignissen von 1915 um einen Genozid handelt. Allerdings vergaßen die meisten von ihnen dabei, dass dieser Genozid gut 10 Jahre zuvor ein Vorbild hatte: den Genozid am Volk der Herero im heutigen Namibia, damals "Deutsch-Südwest" durch Kaiser Wilhelms "Schutztruppe" (Marineinfanterie)
Eine andere Nachricht hatte in der vergangenen Woche ebenfalls für großes Aufsehen gesorgt: In Belgien ordnete die oberste Staatsanwaltschaft landesweite Großrazzien an gegen kurdische Einrichtungen, Organisationen und Politiker. Vor allem die Razzia auf das Roj-TV-Studio in Denderleeuw erwischte viele Kurden wie ein kalter Schlag. Vor allem die Art, wie die Razzien durchgeführt wurden, stieß auf herbe Kritik. Dabei handelt es sich bei Roj-TV und den "kurdischen Nationalkongress" (KNK) um legale Einrichtungen. Mit einem Anruf oder Brief hätte man die verdächtigten Personen auf das Polizeirevier oder vor Gericht beordern können. Stattdessen drangen hunderte vermummte Beamte der Antiterroreinheiten in kurdische Einrichtungen ein, als handle es sich bei den verdächtigten Kurden um gemeingefährliche Schwerverbrecher, die schwer bewaffnet in ihren Büros sitzen.
Gülten Kışanak, die Vize-Vorsitzende der Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) wies in einer Stellungnahme auf den kurzen Zeitabstand zwischen dem Armenien-Votum in den USA und der Verhaftungswelle gegen kurdische Personen in Belgien: "Wir kommen nicht um den Gedanken herum, dass es sich hierbei um einen Ausgleichsversuch der USA handelt. Leider ereignen sich solche Dinge auch in der Türkei. Wann immer verdächtige Ergenekon-Mitglieder verhaftet werden, finden groß angelegte Verhaftungswellen gegen kurdische Politiker statt."
Was verbirgt sich hinter den Operationen gegen die europäischen Kurden? Dieser Frage ging auch Cengiz Çandar nach in seiner "Radikal"-Kolumne "Polizisten aus Brüssel, Steine aus Diyarbakir" ("Brüksel'in polisleri, Diyarbakır'ın taşları...", 7. März 2010). Seiner Meinung nach hatten die Operationen gegen Angehörige des KCK [Dachverband kurdischer Zivilorganisationen] im Dezember letzten Jahres den Zweck die kurdische "Öffnung" aufzuhalten oder zu sabotieren. Außerdem schreibt er:
Ich habe keine Zweifel, dass die unter der Woche in Brüssel getätigten Operationen einen anderen Zweck haben, als in der Öffentlichkeit behauptet. Genau wie die Operationen gegen die KCK im Südosten der Türkei führt nun auch Brüssel Operationen gegen die PKK durch. Dass es sich hierbei um Belgien handelt, das sich bisher stets abweisend gegenüber der Türkei verhielt, lässt einen zu Recht fragen: Was passiert da?
Tatsächlich, was passiert da?
Es scheint, als habe die Türkei zu ihrer 25-jährigen Kurdenpolitik zurückgefunden. Und es sieht so aus, als habe sie sich hierbei die Unterstützung des Westens gesichert. Leider ist es das, was die Sache [Kurdenfrage, d. Red.] auch in Zukunft noch unlösbar machen wird.
[...] Die Türkei weiß endlich, dass KurdInnen einen gossen Teil der Staatsbürger ausmachen. Wenn sie das nicht wüsste, welchen Sinn hätte dann TRT-6? Weshalb sollten sonst staatliche Fernsehsender 24 Stunden täglich kurdische Sendungen ausstrahlen? Ebenfall ist bei der PKK das Ziel eines "unabhängigen Kurdistans" nicht mehr vorhanden. Ständig die PKK als eine "separatistische Organisation" zu bezeichnen, entspricht einerseits nicht der Wahrheit und hat andererseits vor allem auf die KurdInnen einen negativen und beleidigenden psychologischen Effekt.
Cengiz Çandar vertritt außerdem die Ansicht, dass jene o.g. Methoden [Verhaftungen, Operationen gegen kurdische Einrichtungen] in den abgelaufenen 25 Jahren nicht die gewünschte Wirkung gezeigt hätten. Der richtige Weg sei eine Aussöhnung mit der PKK und ein darauf folgender Verzicht dieser Organisation auf bewaffnete Aktionen. Die PKK müsse in den Lösungsprozess einbezogen werden.
Als oft nützlich erweisen sich auch die Kommentare Nick Brauns in "junge Welt". Dieser schreibt in seinem Kommentar "Europaweite Kurdenverfolgung" vom 5. März 2010 folgendes:
Vor etwa zwei Jahren war ein solches koordiniertes Vorgehen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in der »Anti-PKK-Koordination« aus Vertretern der USA, der Türkei und des Irak unter Mitwirkung europäischer Regierungen beschlossen worden. In den vergangenen Monaten waren erneut hochrangige Vertreter der US-Regierung in Ankara, um Maßnahmen gegen die PKK zu beraten.
Vor dem Hintergrund der unlegitimierten und bis dato unbegründeten Operationen gegen kurdische Einrichtungen in Europa und vor dem Hintergrund, dass Präsident Barack Obama und US-Außenministerin Hillary Clinton versuchen, die Abstimmung zum Genozid an Armeniern im Parlament der USA zu verhindern, obwohl sie selbst (und zahlreiche Historiker) der Ansicht sind, dass es sich bei den Ereignissen von 1915 um einen Genozid handelt, stellt man sich zu Recht die Frage: Fallen die historische Wiedergutmachung für die Armenier sowie die Meinungsfreiheit und Menschenrechte der Kurden einem US-europäisch-türkischen Wirtschafts- und Militärbündnis zum Opfer?
Artikel geschrieben von: SiWan am Donnerstag, 11. März 2010
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