Email Aktion gegen das Roj Tv verbot

schickt alle bitte diesen Text oder einen eigenen an die Email des Innenministeriums! " poststelle@bmi.bund.de " und gibt die Aktion bitte weiter! vergisst nicht euren namen unten reinzuschreiben

Sehr geehrtes Bundesministerium des Innern,

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Verbot des kurdischen Fernsehsenders ROJ TV gezeigt, dass sie an keiner friedlichen Lösung des Kurdenproblems interessiert ist. Vielmehr sollen die deutsch-türkischen Beziehungen gestärkt werden, indem die Bundesrepublik Deutschland ihren Kampf gegen den sogenannten Terrorismus intensiviert. Die Bundesrepublik Deutschland hat schon des öfteren ihre wirtschaftlichen Interessen über die Menschenrechte gestellt. Deutschland nennt sich einen Rechtsstaat. Doch dieser Rechtsstaat existiert nicht für das kurdische Volk. Das kurdische Volk hat das Recht auf Roj Tv. Der kurdische Sender zahlt wie jeder andere Sender seine Gebühren und ist international und sendet auf vier Sprachen! Der Konflikt wird duch das Verbot nur noch mehr gestärkt. Das Verbot des kurdischen Fernsehsenders ROJ TV in der Bundesrepublik Deutschland erinnert stark an das Verbot der in Neu Isenburg erscheinenden kurdischen Tageszeitung Özgür Politika. Das Verbot der Tageszeitung wurde später von den deutschen Gerichten aufgehoben, da sie die Beschuldigungen der Bundesrepublik Deutschland gegen die Tageszeitung nicht beweisen konnten. Wie die Entscheidung gegen die kurdische Tageszeitung Özgür Politika ist auch das Verbot des kurdischen Fernsehsenders ROJ TV nichts geringeres als eine politische Entscheidung. Das es eine politische Entscheidung ist zeigt, dass Dänemark kurz zuvor ein Verbot des Fernsehsenders ROJ TV abgelehnt hat, da der Sender gegen keine internationalen und nationalen dänischen Gesetze verstößt. Da die Türkei einen vollständiges Verbot der kurdischen Fernsehsenders ROJ TV erreichen konnten haben sie auf die guten Beziehungen der Türkei zur Bundesrepublik Deutschland gesetzt. Ihre Rechnung ging auf, da die Bundesrepublik Deutschland den selben schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk wie die Türkei führt. Das kurdische Volk, das auf ihr Informationsrecht zugreift wird mit faschistischen Mitteln angegriffen und kriminalisiert. ROJ TV ist der einzige Sender in der gesamten Welt, der unzensiert über die Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan berichtet. Was für mehr als 40 Millionen Menschen als Informationsquelle dient soll verboten werden, damit die faschistischen Angriffe auf Kurden nicht an die Weltöffentlichkeit gelangen. Viele Kurden sind aus ihrer Heimat geflohen da sie sich vor dem Staatsterrorismus der türkischen Besatzer gefürchtet haben. Doch selbst in der Bundesrepublik Deutschland, das die Grundrechte in seiner Verfassung verankert hat müssen sich die Kurden fürchten.

Seit 1993 halten die Angriffe der Bundesrepublik Deutschland gegen das friedliche kurdische Volk an. Mit dem Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die Bundesrepublik ihre Solidarität mit den Faschisten an der Macht in der Türkei bekundet. Seit dem sind Hausdurchsuchungen und Verhaftungen für das kurdische Volk auf der Tagesordnung. 1994 haben in zivil gekleidete deutsche Polizisten den kurdischen Jugendlichen Halim Dener beim kleben von Plakaten überrascht und auf offener Straße ermordet. Bis heute wurden die wahren Umstände über seinen Tod nicht aufgeklärt. Stattdessen wurde vor einem Jahr ein angebliches Mordkomplott der kurdischen Arbeiterpartei PKK gegen die Mörder Halim Deners aufgedeckt. Auch hier konnten keine Beweise für diese Anschuldigungen gefunden werden. Der Bundesrepublik Deutschland blieb nichts anderes übrig, als das Verfahren einzustellen. Zwischen 1996 und 1999 beteiligte sich die Bundesrepublik Deutschland an einem von den türkischen, amerikanischen und israelischen Geheimdiensten geführten internationalen Komplott gegen den von mehreren Millionen Kurden als einzigen politischen Repräsentanten anerkannten Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei PKK Abdullah Öcalan. Kurz nach seiner Festnahme in Kenia kam es zu Protesten von Kurden in fast allen Staaten der Welt. Auch in der Bundesrepublik Deutschland kam es zu Protesten. Bei der Besetzung der israelischen Botschaft in Berlin wurden vier kurdische Demonstranten von israelischen Sicherheitskräften ermordet. Auch hier hat die Bundesrepublik Deutschland die wahren Umstände bis heute nicht aufgedeckt und die Verantwortung für die Aufklärung der Ereignisse des 15.02.1999 in Berlin auf Israel geschoben. Seit einigen Jahren versucht die Bundesrepublik Deutschland das kurdische Volk einzuschüchtern, indem es kurdische Demonstranten angreift. Mit den Angriffen hat die Bundesrepublik Deutschland gezeigt, dass sie den kurdischen Ruf macht Freiheit nicht hören will. Die Angriffe der deutschen Polizei in Düsseldorf und Berlin, die den Angriffen der türkischer Besatzer sehr ähnlich waren haben sich in den Kopf des kurdischen Volkes gebrannt, das aus Angst vor solchen Angriffen aus ihrer Heimat geflohen ist.

Mit den Angriffen auf das kurdische Volk will die Bundesrepublik Deutschland versuchen das kurdische Volk als gewaltbereit und kriminell darzustellen. Wir rufen die Bundesrepublik Deutschland auf sich fern von der antikurdischen Politik der türkischen Faschisten zu halten. Wir fordern die sofortige Zurücknahme des Verbots des kurdischen Fernsehsenders ROJ TV. Wir rufen das kurdische Volk, vor allem die kurdische Jugend auf, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des demokratischen Widerstands auf den deutschen Staatsterrorismus zu antworten. Wir Kurden sagen EDÎ BES E! Es reicht. Wir bekunden unsere Solidarität mit dem kurdischen Fernsehsender ROJ TV und werden unsere Aktionen bis zur Aufhebung des Verbots fortführen.
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